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Gesetzliche Grundlagen

Am 25. Juli 2015 ist das "Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention" (kurz: Präventionsgesetz/ PrävG) in Kraft getreten. Das Gesetz ist ein sogenanntes Artikelgesetz und umfasst Änderungen im SGB V und SGB VI, SGB VII, SGB VIII und SGB XI. Diese geänderten Fassungen finden Sie hier.

Die Leistungen des Gesetzes beziehen sich auf Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention ("Individueller Ansatz"/ zertifizierte Kursangebote), auf Maßnahmen der Verhältnis- und Verhaltensprävention in Lebenswelten ("Setting-Ansatz"/ gesundheitsförderliche Veränderung von Strukturen und Einleitung von gesundheitsgerechtem Verhalten) und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in Betrieben ("Betriebliche Gesundheitsförderung").

Es regelt nicht alle gesundheitsförderlichen und präventiven Aktivitäten, sondern fokussiert auf die Handlungsfelder "Ernährung", "Bewegung", "Stressregulation" sowie den "Umgang mit Nikotin und Alkohol" und auf die lebensstilbedingten, vermeidbaren Ursachen von chronischen Erkrankungen.

Zur Förderung und Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Sozialversicherungsträger, insbesondere der gesetzlichen Krankenkassen, gelten die Kriterien des Leitfadens Prävention ("Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der §§ 20 und 20a SGB V vom 21. Juni 2000 in der jeweils aktuellen Fassung"). Den Leitfaden Prävention finden Sie hier.

Wesentliche Neuerungen des Gesetzes sind:

  • Abstimmung und Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialversicherungsträger (Gesetzliche Krankenversicherung "GKV", Gesetzliche Rentenversicherung "GRV", Gesetzliche Unfallversicherung "GUV", Soziale Pflegeversicherung "SPV"), siehe dazu auch Landesrahmenvereinbarung "LRV";
  • Erhöhung von Ausgabenrichtwerten (GKV) bzw. Festlegung neuer Richtwerte (SPV);
  • Berücksichtigung der Nationalen Gesundheitsziele;
  • Stärkung der Prävention in Lebens- und Arbeitswelten;
  • Nationale Präventionskonferenz und Präventionsstrategie (vgl. Bundesrahmenempfehlung);
  • Prävention in der Pflege;
  • Fortentwicklung von Früherkennung und Vorsorge (präventionsorientierte Beratung, Förderung Impfwesen);
  • Einbindung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Gremien und Instrumente

Für zielgerichtete und wirksame Gesundheitsförderung und Prävention wurden die Sozialversicherungsträger beauftragt, eine Nationale Präventionsstrategie zu entwickeln, bestehend aus

Als neues Gremium wurde die Nationale Präventionskonferenz (NPK) eingerichtet, die den Auftrag hat, die Nationale Präventionsstrategie weiter zu entwickeln. Stimmberechtigte Mitglieder der NPK sind: GKV (2 Sitze), GRV (2 Sitze), GUV (2 Sitze), SPV (2 Sitze).

Beratende Mitglieder der NPK sind: Bund (4 Sitze), Länder (4 Sitze), Patientenvertretung (2 Sitze), Kommunale Spitzenverbände (3 Sitze), Präventionsforum (1 Sitz), DGB (1 Sitz), BDA (1 Sitz), BA (1 Sitz).

Die NPK beauftragt die Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung e.V. einmal jährlich ein Präventionsforum als Gremium zur Beratung der NPK durchzuführen. Das erste Präventionsforum hat am 13.09.2016 in Berlin stattgefunden. Allgemeine Informationen zum Präventionsforum finden Sie hier.

Zur Umsetzung der Bundesrahmenempfehlungen (BRE) in den Ländern schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, auch für die Pflegekassen, mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen gemeinsame Rahmenvereinbarungen (Landesrahmenvereinbarungen, LRV).

An der Vorbereitung der Rahmenvereinbarungen werden die Bundesagentur für Arbeit, die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene beteiligt.

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